Die Personalie Ursula von der Leyen kam für viele Beobachter überraschend. Jetzt hat also eine Frau bei der Bundeswehr das Sagen und sie ist kein bisschen leise. Was sie aktuell verspricht, dürfte der arg gebeutelten Truppe verheißungsvoll in den Ohren klingen, denn die Ministerin macht sich für ihre Soldaten stark. Die ehrgeizige Niedersächsin hat keine leichte Aufgabe vor sich. Die Reform der Bundeswehr, von Karl-Theodor zu Guttenberg mit lauter Begleitmusik angestoßen und von Thomas de Maizière mit preußischem Fleiß vorangebracht, hat nur wenig Rücksicht auf die privaten Befindlichkeiten der Männer und Frauen in Uniform genommen und ist noch lange nicht auf der Zielgeraden. Angesichts von Personalabbau, Standortschließungen und tiefgreifenden Umstrukturierungen bedeutet die Reform für 185.000 Zeit- und Berufssoldaten auch, dass viele von ihnen alle paar Jahre umziehen müssen. Die Probleme berufstätiger Partner und von Kindern, die immer wieder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden und deren Schullaufbahn leidet, belasten die Familien der Soldaten. Ursula von der Leyens Frage, ob ''dies für die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten immer sinnvoll ist'', ist überfällig.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen "Sperrzeiten" für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Je länger solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel, umso länger würden Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv. Tauber: "Ein Joschka Fischer wird als Berater gebucht wegen der Erfahrung und wegen seines Telefonbuchs".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der aktuell guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf Null sinkt. "Wir planen für 2015 eine Neuverschuldung von Null. Die Konjunktur läuft gut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir und die EU-Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 Prozent Wachstum, und damit sind wir auf der vorsichtigen Seite. Die meisten Indikatoren sprechen dafür, dass es eher mehr wird als weniger", sagte Schäuble. "Die Geschichte ist auf unserer Seite: In den letzten Jahren hatten wir am Ende des Jahres immer eine geringere Neuverschuldung als geplant", sagte der Minister.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im aktuellen Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer gleiche Rechte für Deutsche im Ausland gefordert. "Wenn wir den Zugang für EU-Ausländer erleichtern, dann muss es für Deutsche im EU-Ausland exakt dieselben Recht geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das kriegen wir aber nur hin, wenn es statt Schimpfkanonaden Gespräche gibt."