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Obama will Verhältnis zu Deutschland nicht durch Überwachung beschädigen

Obama InterviewUS-Präsident Barack Obama will aktuell verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Er räumt Datenmissbrauch ein und äußert Verständnis für die Sorgen deutscher Bürger angesichts der NSA-Affäre. In einem Exklusiv-Interview mit Claus Kleber für das ZDF-"heute-journal" am Samstag, 18. Januar 2014, 22.45 Uhr, sagte Barack Obama über seine "Beziehung von Freundschaft und Vertrauen" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern. Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen." Die deutsche Regierungschefin und er seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund abzuhören."

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Pofallagate: Pofalla traf Bahn-Chef Grube laut Kanzleramt eine Woche vor der Wahl

Deutsche BahnDer frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat Bahn-Chef Rüdiger Grube nach einer aktuellen Auskunft des Kanzleramts noch eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September 2013, zu einem Gespräch getroffen. Das geht aus der Antwort des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Insgesamt traf Pofalla demnach in der vergangenen Legislaturperiode mit Grube sowie weiteren Vertretern des Bahn-Managements 30 Mal zusammen. Den Angaben zufolge war Pofalla während der vier Jahre im Kanzleramt häufig mit bahnpolitischen Vorgängen betraut.

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NSA-Debatte: Deutsche rechnen nicht mit No-Spy-Abkommen

NSAEin No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner erwartet. In einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Deutschen, sie hätten sowieso nicht an ein No-Spy-Abkommen mit den USA geglaubt. Nur 18 Prozent sind vom Scheitern eines solchen Deals überrascht.

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Friedrich kritisiert Brüsseler Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Europäische Kommission zu einer praktikablen Agrarpolitik aufgerufen. "Wenn der Bauer nur noch am Schreibtisch sitzt, hilft das der Natur gar nichts", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bei der Umsetzung der Europäischen Agrarreform müssten die Vorschläge für Umwelt und Naturschutz umsetzbar sein.

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