Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen. "Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue Schulden machen und wollen 2015 die Nullverschuldung erreichen. Das erfordert äußerste Disziplin von den Ministern", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Neue Ausgabenwünsche, die nicht als vorrangig im Koalitionsvertrag stehen, sind nicht drin", sagte Barthle.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das aktuelle Eckpunkte-Papier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische sagte Duin: "Wir werden in Deutschland mit der Energiewende ganz sicher Schiffbruch erleiden, wenn wir weiterhin überall Verbesserungen fordern, aber alle eigenen Privilegien und Vorteile vollständig erhalten wollen." Dies gelte, "auch wenn wir aus NRW-Sicht natürlich nicht alle Vorschläge zur EEG-Reform des Bundeswirtschaftsministeriums gut finden", so Duin.

Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation aktuell ein Machtkampf entbrannt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesverbänden gedrängt, gegen den Kandidaten der NRW-JU, Paul Ziemiak (28) anzutreten. Dieser konnte sich die Unterstützung aus Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sichern. Die Landesverbände aus Bayern und Rheinland-Pfalz werben jedoch für den Niedersachsen Pöttering. Sie sind zudem verärgert über die "viel zu frühe" Personaldebatte.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den aktuellen Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er den Nachrichten in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"  sagte. "Ich will wissen, warum andere EU-Länder Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu einem bestimmten Alter festlegen können", sagte Linnemann dem Blatt. In den Niederlanden oder Großbritannien gebe es solche Sonderregelungen für junge Menschen bis zu bestimmten Altersgrenzen.