Bei der Klausur in Meseberg hat die Große Koalition über die nächsten Schritte der Regierungsarbeit beraten. Aber was erwarten eigentlich die Bürger von der Regierung? In einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage verlangen 83 Prozent der Befragten vor allem die Umsetzung der angekündigten Mütterrente und der Rente mit 63. Die Energiewende finden 81 Prozent der Deutschen besonders wichtig, den Mindestlohn 77 Prozent. Die Umsetzung der PKW-Maut hat nur für 30 Prozent der Befragten Priorität.

Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat in den Nachrichten scharfe Kritik an den vom Bundeskabinett aktuell beschlossenen Eckpunkten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geübt: "Der Kabinettsbeschluss ist eine vertane Chance", sagte Hofreiter der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Bundesregierung schützt die Kohleverstromung und nicht das Klima." Mit der Bundestagsmehrheit und grün mitregierten Bundesländern habe die Bundesregierung die Gelegenheit zu einem "beherzten Schritt in Richtung Energiewende" gehabt.

Angesichts des aktuellen Diebstahls von 16 Millionen Internet-Identitäten steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Nachrichten im Kreuzfeuer der Kritik, weil es bereits im Dezember von dem Datenklau gewusst, aber erst jetzt davor gewarnt hat. "Millionen Deutsche, die einen Monat lang nicht über den Diebstahl ihrer digitalen Identität informiert wurden, werden sich mit ihren Ansprüchen sicher an den Bund wenden, wenn in dieser Zeit Schaden angerichtet wurde", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat verärgert auf Äußerungen des SPD-Politikers Ralf Stegner reagiert. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland sagte Kipping, ''wenn das Stegners Einstieg als Vermittler war, dann ist er missglückt''. Es habe ''schon charmantere Gesprächsangebote'' gegeben. ''Wir erfüllen keine Vorbedingungen und stellen keine Vorbedingungen'' für Verständigungen mit der SPD über eine mögliche Zusammenarbeit, so Kipping weiter. ''Und von der Partei, die Rassisten und Rechtspopulisten wie Sarrazin und Buschkowsky in ihren Reihen duldet, brauchen wir auch keine Belehrungen über unser Programm.''