Die Grünen im Bundestag wollen die aktuellen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Ökostrom-Förderung nur dann unterstützen, wenn dieser zu Nachbesserungen bereit ist. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Klimaschutz müsse Vorrang haben. Der Gesetzentwurf, den Gabriel bis Ende Februar vorlegen wolle, müsse Vorschläge für eine echte Energiewende enthalten.

Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Union und SPD wollen, dass Ausländerkinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich nicht länger für eine Nationalität entscheiden müssen. Nun geht es laut Bosbach darum, "rechtssicher zu definieren", was unter "Aufwachsen" zu verstehen sei.

Die Linkspartei übt in den Nachrichten scharfe Kritik an der Mütterrente. "Es darf nicht sein, dass auch nur eine Rentnerin aus dem Osten befürchtet, bei der Mütterrente leer auszugehen", sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der Märkischen Oderzeitung. Hintergrund ist die Erwartung, dass Frauen, die ab Mitte des Jahres in Ostdeutschland in Rente gehen, voraussichtlich deutlich weniger von der geplanten Mütterrente haben werden als erwartet. Grund dafür sind die anderen Arbeitsbiographien im Vergleich zu West-Müttern. Von der Mütterrente profitieren vor allem Frauen, die wegen der Kindererziehung zu Hause geblieben sind. Ostdeutsche Frauen, die nach der Geburt der Kinder rasch wieder arbeiten gingen, werden nur einen Teil dieser Summe erhalten, weil sie die entsprechenden Rentenpunkte durch Erwerbsarbeit gesammelt haben.

Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die aktuelle Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Präsident Reiner Holznagel, trotz eines Rekordes bei den Steuereinnahmen komme der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite aus. Merkel stehe dem größten Kabinett in der bundesdeutschen Geschichte vor, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu verlieren. "Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht", betonte Holznagel in den Nachrichten.