Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Arbeitsministerin plant ein "Tarifpaket", in dem ähnlich ihrer Rentengesetzgebung, mehrere politische Vorhaben in einem Gesetz zusammengefasst werden.

Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück. Nach Informationen des "Tagesspiegel" will er heute bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird. Auslöser dieses Entschlusses war offenbar eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD, in der viele Vorstandsmitglieder forderten, dass Schmitz aus seiner Steuerhinterziehung Konsequenzen ziehen müsse. Der SPD-Landeschef Jan Stöß teilte dies dem Kulturstaatssekretär anschließend mit.

(ots)

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner aktuellen Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. "Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kommt aus der Bürgerbewegung der DDR, und von denen habe ich immer gelernt: Macht Schwerter zu Flugscharen. Davon ist keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil. Wir hören jetzt, dass wir ganz offensichtlich die Bundeswehr einsetzen sollen, zur Durchsetzung unserer Handelsinteressen", sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden.

"Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten Rettungspaketes für Griechenland in den aktuellen Nachrichten. Die Ankündigung eines dritten Griechenland-Paktes durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein weiteres Milliarden-Geschenk an die griechische Oberschicht und die Gläubiger Griechenlands. Die Bundesregierung kämpft für sogenannte Reformen auf Kosten der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, aber weigert sich wie auch die EU-Kommision die griechischen Oligarchen zur Kasse zu bitten. Die EU-Kommission sowie die Bundesregierung sind Anwälte der Millionäre.