Energiewende: Grüne stellen Bedingungen für Unterstützung der Regierungspläne
Die Grünen im Bundestag wollen die aktuellen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Ökostrom-Förderung nur dann unterstützen, wenn dieser zu Nachbesserungen bereit ist. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Klimaschutz müsse Vorrang haben. Der Gesetzentwurf, den Gabriel bis Ende Februar vorlegen wolle, müsse Vorschläge für eine echte Energiewende enthalten.
Atomkraft durch mehr Braunkohle zu ersetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, seien für die Grünen keine akzeptable Lösung. "Wir stehen zu unserem Angebot, einen Konsens zu finden", betonte Göring-Eckardt. Einige Vorschläge Gabriels wie zum Beispiel den Ausbau der Windenergie an Land zu deckeln und damit die momentan günstigste Möglichkeit der Stromerzeugung zu torpedieren, seien aber nicht logisch.
(ots)