Steuerzahlerbund kritisiert Angela Merkel
Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die aktuelle Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Präsident Reiner Holznagel, trotz eines Rekordes bei den Steuereinnahmen komme der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite aus. Merkel stehe dem größten Kabinett in der bundesdeutschen Geschichte vor, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu verlieren. "Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht", betonte Holznagel in den Nachrichten.
Vermutlich mehr als acht Milliarden Euro werde der Bund allein dieses Jahr zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen. Dabei habe der Steuerzahlerbund ein Einsparpotenzial im Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Euro ausgemacht. "Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet", bemängelte Holznagel.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
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