Zum Hauptinhalt springen

Kipping regt Dialog der Parteichefs von SPD und Linken an

Katja KippingDie Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen. Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führung der Linken möglich seien. "Ich begrüße, dass sich die SPD den Realitäten nähert", sagte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das öffnet im Osten die Tür für den Politikwechsel."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 281

Afghanistan: Karsai und seine korrupten und inkompetenten Schergen nicht weiter unterstützen

KabulEine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten, wie erwartet ohne Erfolg. Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift, im Grunde eine politische Frechheit. Schließlich zahlen die Steuerzahler in Europa und USA Milliarden, um dem Krisenherd zu helfen. Gelder, die auch in Schulen in Niedersachsen oder Florida gut angelegt wären. Doch statt zu kooperieren, fällt Karsai nur noch mit Schimpf-Tiraden gegen den Westen auf. Und das ist nicht der einzige Skandal, den sich der Präsident leistet.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 379

Die Schweiz ist auf dem Weg ins Abseits

SchweizSchwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief gespalten. Und wie weit die Folgen der aktuellen Abstimmung für ein Limit der Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU. Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Und vereinbart ist, dass beim Bruch eines einzigen Abkommens auch alle weiteren Verträge hinfällig werden. So bewegt sich die Schweiz ins Abseits. Nach einer Studie hängt jeder dritte Arbeitsplatz in den Kantonen von Geschäften mit den Staaten der EU ab. Nun können Vereinbarungen zum Handel, zur Forschung und zur Landwirtschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgesetzt werden. Die Folgen dürften für beide Seiten schmerzhaft sein.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 304

SPD würde einer Bundeswehr-Ausbildungsmission in Somalia zustimmen

Rainer ArnoldDer verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken in Somalia zu stationieren. "Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts einer aktuellen Meldung des "Spiegel". "Wir reden ja nicht von Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung. Man muss die Somalier in die Lage versetzen, wieder mehr und mehr für eine eigene Staatlichkeit zu sorgen."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 230