SPD kritisiert BGH-Entscheidung zu Heimkostenübernahme trotz Kontaktabbruchs als ''menschlich nicht nachvollziehbar''
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, das aktuelle BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die Heimunterbringung ihrer Eltern zahlen müssen, "politisch zu prüfen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lauterbach: "Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich nicht nachvollziehbar." Es sei kaum akzeptabel, dass "ein Sohn unter derartigen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet" werde, fügte Lauterbach in den Nachrichten hinzu. Dies sei jedoch seine rein persönliche Meinung. "Politisch werden wir das Urteil prüfen", erklärte der SPD-Politiker.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Mittwoch geurteilt, dass Kinder auch im Falle eines Kontaktabbruchs durch die Eltern für deren Unterbringung in einem Pflegeheim aufkommen müssen. Geklagt hatte ein Beamter aus Bremen, dessen Vater den Kontakt zu seinem Sohn verweigert und ihn enterbt hatte. Der Sohn sollte rund 9000 Euro an das Pflegeheim seines inzwischen verstorbenen Vaters zahlen, weigerte sich jedoch. Der BGH entschied, dass der Sohn zur Zahlung verpflichtet ist.
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(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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