Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben. Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) erhoben worden. AfD-Sprecher Konrad Adam wies auf die besondere Bedeutung des Wahlrechts hin, das unter den Bürgerrechten nicht zufällig an erster Stelle stehe. Dieses Wahlrecht wird durch Pflichten aufgewogen, die von Ausländern nicht erwartet oder gar verlangt werden können.
Wer Rechte verschenken will, ohne die damit verbundenen Pflichten auch nur zu erwähnen, dient nicht der Integration, sondern behindert sie, sagte Adam. Er begrüßte, dass sich die AfD in dieser Frage mit Wolfgang Bosbach (CDU), dem Vorsitzenden des Innenausschusses, einig weiß.
(wts) / Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
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