Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird sich zeigen, was die in letzter Minute gefundenen Kompromisse tatsächlich wert sind. Denn dann muss bei der Verabschiedung der Reform im Bundestag die übergroße Mehrheit der Koalition stehen. So geschlossen wie möglich. Nur krampfhaft ist es allerdings den Spitzen von Union und SPD gelungen, eigentlich widerstreitende Faktoren zusammen zu bauen, um die vielen Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, hier die Flexibilisierung der Rente für arbeitsfähige und willige Arbeitnehmer, dort die Möglichkeit der früheren Verrentung.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel. In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Zudem hat die Regierung alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag. "Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Fraktionsspitzen haben eine getrennte Abstimmung am Freitag jedoch abgelehnt. Von Stetten bezeichnete die Einigung allerdings auch als einen Fortschritt. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegengekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können", sagte von Stetten.

Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert. Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel". Die Regierenden senkten das Rentenniveau für die Rentner von morgen ab, die Rentenkasse werde "für eine versicherungsfremde Leistung ausgeplündert".