Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "GroKo in Brüssel bringt den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker."

Das Bundesverfassungsgericht wird sich später als erwartet mit der Beschwerde von Sebastian Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnung beschäftigen. Das Karlsruher Gericht bestätigte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), dass es keine vorläufige Eilentscheidung geben wird. Grund ist, dass der Antrag von Edathys Anwalt anscheinend formale Mängel aufweist.

(ots)

Die AfD könnte der große Gewinner der Europawahl werden, dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland. Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermutet eine Mehrheit von 40 Prozent der Befragten, dass die AfD eher eine "normale bürgerliche Partei" ist. Dagegen sehen 34 Prozent der Deutschen in der AfD sehr wohl eine rechtspopulistische Partei. Besonders verbreitet ist diese Einschätzung bei den SPD-Wählern: So ordnen 52 Prozent der SPD-Wähler die AfD als rechtspopulistisch ein, nur 35 Prozent der Sozialdemokraten lassen die AfD als "normale bürgerliche Partei" durchgehen.

Heute soll der Bundestag über das Rentenpaket abstimmen. Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung. 73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung. In der jüngsten Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren gibt es etwas weniger Zustimmung für das Rentenvorhaben. Dennoch findet die deutliche Mehrheit von 64 Prozent diese Rentenpläne richtig, für 31 Prozent sind sie der falsche Weg.