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McAllister warnt vor schärferem Ton gegen die AfD

McAllisterDer deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David McAllister, hat vor einem schärferen Ton gegenüber der AfD im Endspurt des Wahlkampfs gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warb McAllister dafür, mit Sachlichkeit die "einfachen Parolen" von Populisten zu entlarven. "Wer, wie die AfD, die Rückkehr zu nationalen Währungen fordert, liegt ökonomisch und politisch falsch", sagte er. Schon immer habe es in der Europäischen Union anti-europäische Kräfte gegeben. Bei der Wahl an diesem Sonntag drohten in einigen Ländern Radikale und Populisten allerdings stärkste Kraft zu werden. "Das ist gefährlich", erklärte der Christdemokrat. Er rief dazu auf, wählen zu gehen. Je höher die Wahlbeteiligung sei, desto geringer seien die Chancen für Ultras.

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Linkspartei schlägt Steuererhöhungen zur Finanzierung des Rentenpaketes vor

RenteDie Linkspartei hat zur Finanzierung des Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch gebracht. "Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung, auch wenn die Verbesserungen beim Renteneintrittsalter klein und unzureichend sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Nur wenigen Jahrgängen kommt die Regelung zugute, alle, die heute unter 50 sind, haben keinen Anspruch darauf." Sie fügte hinzu: "Aber das Kernproblem bleibt die Finanzierung. Die Lasten werden einseitig auf die Beschäftigten und die Rentner verteilt. Das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt. Solange es keine sozial gerechte Finanzierung gibt, bleibt es ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel."

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Rentenpaket: Katja Kipping bezeichnet Nahles als ''Trickbetrügerin''

Katja KippingLinken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Bezug auf die aktuelle Rentenreform scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kipping: "Nahles ist eine Trickbetrügerin. Sie redet ständig von den zehn Millionen Menschen, die angeblich von ihrem Rentenpaket profitieren. Von den 50 Millionen, die draufzahlen, weil das Rentenniveau sinkt und das Renteneintrittsalter steigt, schweigt sie geflissentlich." Die Ministerin wolle sich "aus dem Geld der Beitragszahler ein Denkmal bauen", fügte Kipping hinzu. Mit dieser Art von Rentenpolitik werde "der Generationenvertrag sturmreif geschossen", sagte sie.

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Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr: Von der Leyen plant Jobbörse für Soldaten und mehr Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung

Ursula von der LeyenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Soldaten sollen auf diese Weise sowohl nach fachlichen wie regionalen Gesichtspunkten nach passenden und wohnortnahen Dienstposten suchen können. Wie die Zeitung weiter berichtet, haben sich die Verteidigungspolitiker von Union und SPD auf ein Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr verständigt.

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