Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aktuelle Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung". Zwar nannte es die Kanzlerin einen erfreulichen Fortschritt, dass viele Staaten mittlerweile bereit seien, sich am umfassenden Informationsaustausch in Fällen von Steuerhinterziehung zu beteiligen. "Bis das aber konkret umgesetzt ist, dauert es noch Jahre".

Die Ukraine hat Deutschland aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben. "Deutschland sollte auf Russland einwirken, damit es nicht einen weiteren Fehler macht wie bei der Krim", sagte der Außenminister der Übergangsregierung, Andrej Deschtschizja, dem "Tagesspiegel".

(ots)

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie hat Merkel so deutlich gesagt, was für ein Europa sie will. ,Mehr Europa' heißt in Merkels Welt zwingend: weniger Sozialstaat. Mit diesem Europabild könnte sie auch Vorsitzende der AfD sein. So geht die EU kaputt. Wenn es keine Grenzen mehr für Geld, Waren und Jobs in Europa gibt, dann kann man die Grenzen für die Menschen nicht dichtmachen. Sonst entsteht zwangsläufig eine gefährliche Schieflage.

19,2 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung stehen für Deutschland aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von 2014 bis 2020 bereit. Die Europäische Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung bis 2020 gebilligt. Es ebnet den Weg für die Nutzung von EU-Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bis 2020 in Deutschland.