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Europawahl: Zuwachs der Sozialdemokraten überrascht nicht

SPDDie SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während sich die Werte für die anderen größeren Parteien nicht verändert haben. Die Union kommt weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf jetzt 25, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen. Die Alternative für Deutschland (AfD) stagniert bei 6 Prozent, die FDP bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen: 30 Prozent.

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Eine Milliarde Euro mehr für Kitas, 2,5 Milliarden zusätzlich fürs Bafög

BundesregierungDie drei Parteichefs der großen Koalition Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post" über einen bereits zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Verteilung von sechs Milliarden Euro für Bildung noch in dieser Legislaturperiode. Demnach sollen die Kitas zusätzlich eine Milliarde Euro bekommen. Damit wäre eine zentrale Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Teilen erfüllt. Das Geld soll auch in eine bessere Betreuungsqualität fließen. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll rund 2,5 Milliarden Euro für ihre geplante Bafög-Reform erhalten. Damit kann die Ministerin ihre Pläne verwirklichen und zugleich die Länder entlasten.

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Die Partei: Wir sind genauso habgierig wie die anderen

Der neue Europaabgeordnete der "Die Partei", Martin Sonneborn, sieht keine Notwendigkeit, einen Teil seiner Diäten zu spenden. Sonneborn sagte dem Tagesspiegel: "Ich glaube nicht, dass wir durch große Spendierfreudigkeit auffallen. Wir sind genauso habgierig wie die Politiker der anderen Parteien, vielleicht sogar noch habgieriger, weil wir zehn Jahre lang ohne staatliche Parteienfinanzierung auskommen mussten."

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Grüne im Europaparlament gehören in kein Lager

Bündnis 90 / Die GrünenDie Grünen im Europaparlament halten sich nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Sven Giegold offen, wen sie zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden. "Wir Grüne gehören nicht in das eine oder andere Lager. Für uns sind grundsätzlich beide Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten wählbar", sagte Giegold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir haben vor der Wahl auch nie eine Präferenz entweder für Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz geäußert", betonte Giegold. "Martin Schulz hat im Wahlkampf in Deutschland die deutsche Karte gespielt. Damit hat er sich nicht unbedingt für das Amt des Kommissionspräsidenten empfohlen, der ja für alle Europäer steht", sagte Giegold.

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