Riexinger will Martin Schulz unter Bedingungen unterstützen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "GroKo in Brüssel bringt den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker."
Riexinger fügte hinzu: "Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der Troika, Einstieg in die Sozialunion." Schulz ist auf Bündnispartner angewiesen.
(ots)
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