EEG-Streit mit Brüssel ist eine Bankrotterklärung für Gabriel
Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben. "Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis heute nicht in der Lage eine Einigung mit Brüssel zu erreichen", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in den Kieler Nachrichten. "Gabriel hat es trotz aller Beteuerungen nicht geschafft, ein Einvernehmen mit der EU-Kommission herzustellen. Das ist eine Bankrotterklärung von Schwarz-Rot."
Dass es die Bundesregierung nicht schaffe, bei einem großen energiepolitischen Projekt eine Einigung zu erzielen, sage viel aus über den Zustand von Union und SPD, so Krischer weiter. Gabriel hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Bundestag vorgeworfen, das deutsche EEG zerstören zu wollen.
(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
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