Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele, auch für von der Leyen selbst, überraschend. Die siebenfache Mutter aus Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit Aufstiegschancen für Frauen, inklusive Kinderbetreuung in der Kaserne. Auch neues Mobiliar, moderne Flachbild-Fernseher und kostenfreies Internet hat die Ministerin versprochen. So mancher Militär stöhnte auf. Doch von nörgelnden Zweiflern in Uniform lässt sich die Hobby-Reiterin von der Leyen schon gar nicht beirren. Sie zieht die Zügel dann im Gegenteil fester an und lächelt.

Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu ächten. In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es zeuge von einem gewaltigen Mangel an Lernfähigkeit, im 100. Jahr nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen zu führen.

Die designierte Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt wurde. "Aus meiner Sicht ist die Geschichte auserzählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber das wird jetzt ordentlich durchgeführt. Dabei wird es auch um die Frage gehen: Was müssen wir im Umgang mit kinderpornografischen Verdachtsfällen künftig besser machen? Was müssen wir ändern?" Anders als die Opposition bezweifle sie, dass sich die Arbeit in sechs bis acht Sitzungen erledigen lasse. "Ich rechne damit, dass wir ein Jahr brauchen werden", erklärte die SPD-Politikerin.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Lindner, man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt "oberflächliche Marketingdiskussionen" zu führen. Es gehe jetzt "um Substanz und Profil", sagte Lindner: "Was wir dabei nicht brauchen, ist ein neuer Name. Freie Demokratische Partei - das drückt genau das aus, was wir heute in Deutschland vermissen: Eine Partei für Menschen, die selber denken und selber anpacken wollen."

(ots)