Grüne gegen verschärfte Ausweisungsregeln für Islamisten
Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich gegen verschärfte Ausweisungsregeln gewandt, um ausländische Islamisten leichter loswerden zu können. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund aktueller Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland. "Statt dergleichen absurden Maßnahmen können hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein. Dies kann man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen.
So kann man Verwirrte daran hindern, in den ,heiligen Krieg' zu ziehen." Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, so der Grünen-Politiker. Schließlich müsse die Bundesregierung stärker auf Prävention bauen, so dass islamistisches Gedankengut keinen Nährboden in Deutschland finde.
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(ots)
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