Hofreiter und Arnold unterstützen Lieferung von Bundeswehrmaterial an Kurden
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die aktuell geplante Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung", es handele sich in diesem Fall rechtlich nicht um einen Waffenexport in ein Krisengebiet, sondern um eine bilaterale Militärhilfe, wie sie sie Deutschland vielen Ländern gebe. Außerdem gehe es um nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände. Die Vertreter der Kurden und die Bagdader Regierung hätten die EU ausdrücklich um Hilfe ersucht. Diese Anfrage habe die anfängliche Position der deutschen Seite geändert. Deutschland solle allerdings bei allen Aktionen "im Geleitzug" der EU bleiben, forderte Arnold.
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Zur wachsenden Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik von Angela Merkel innerhalb und außerhalb der CDU erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, Hans-Olaf Henkel: Von 'Mutlosigkeit' über 'Führungsschwäche' bis 'Neustart' reicht derzeit die Kritik innerhalb der Union an Angela Merkel in Sachen Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich nicht um die sonst üblichen parteiinternen Machtkämpfe, sondern um echte Sorge und gerechtfertigte Kritik in der Sache.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Röttgen: "In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden." SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) schließen Waffenlieferungen hingegen nicht mehr aus.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Fraktionschef Gregor Gysi gegen Kritik aus den eigenen Reihen wegen seines Plädoyers für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden in Schutz genommen. "Es gibt eine internationale Debatte darüber, was man konkret tun kann", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "In diesem Zusammenhang sind die Überlegungen Gregor Gysis gerechtfertigt und sinnvoll." Korte fügte mit Blick auf die Kurden und die von der Terrororganisation vor allem bedrängten Jesiden hinzu: "Der Selbstverteidigungskampf muss unterstützt werden. Die irakische Armee und die Kurden sind dazu völkerrechtlich legitimiert. Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind." Gysis Vorstoß war in der Linken zuvor auf einhellige Kritik gestoßen.