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CSU will die AfD mit Argumenten bekämpfen

Gerda HasselfeldtCSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat aktuell alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hasselfeldt, die AfD passe nicht in ein Rechts-Links-Schema und sei daher nicht ein Problem nur für die Union. Das zeigten aktuell wieder die Wählerwanderungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Das beste Rezept gegen das Erstarken der AfD ist, gute Politik zu machen. Wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. Dann sind wir erfolgreich", erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der großen Gewinne der AfD in Brandenburg und Thüringen inhaltliche Konsequenzen seiner Partei nicht ausgeschlossen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" plädierte Fuchs für eine "sorgfältige Analyse", ob sich Wähler möglicherweise nicht immer optimal verstanden oder nicht ausreichend mitgenommen fühlten.

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Streit um Schuldenbremse: CDU/CSU widerspricht Finanzministerium

BundestagDie CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums ab, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus: "Die Länder stehen in der Verantwortung, ihre Hausaufgaben zu machen. Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen eingehalten werden, zumal sich die Länder schriftlich dazu verpflichtet haben. Das ist die klare Position der CDU/CSU. Und dem ist nichts weiter hinzuzufügen."

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Verfassungsschützer erwarten engere Kooperation der NPD mit Neonazis

NPDNach den empfindlichen Niederlagen der NPD bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erwarten hochrangige Verfassungsschützer, dass sich die rechtsextreme Partei noch stärker an die Szene der Neonazis bindet. "Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis kooperieren, um sich von der AfD deutlich zu unterscheiden", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, dem Berliner "Tagesspiegel". Auch sein Brandenburger Kollege Carlo Weber geht davon aus, die NPD sei "auf lange Sicht" noch stärker auf die Unterstützung der Neonazis angewiesen als bisher schon.

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Alternative für Deutschland sorgt für Nervosität bei allen Parteien

Alternative für DeutschlandMit der Alternative für Deutschland redet am liebsten niemand, über sie reden alle. Der politische Bannstrahl hat die Partei getroffen, in seltsamer Bündelung findet sich darin die Abneigung der Union gegenüber einer vetterlichen Konkurrenz wie die Abneigung der Linken gegenüber einem weltanschaulichen Gegner. Dass das zusammengeht, kann niemand über einen längeren Zeitraum hinweg erwarten. Es fängt schon damit an: Die Kanzlerin beruhigt sich und ihre Partei mit dem Hinweis darauf, dass die AfD nicht allein das Problem der CDU sei. Die LINKE beruhigt sich damit, dass die AfD das Problem der Konservativen sei, nicht ihres. Wer hat Recht?

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