Vor dem Antrittsbesuch des französischen Regierungschefs Manuel Valls an diesem Montag in Berlin hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach das Nachbarland zu verstärkten Reformanstrengungen aufgefordert. "Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist inzwischen zum größten Gefahrenherd für den Euro geworden", sagte Michelbach dem Berliner "Tagesspiegel". Zudem wies er Valls' Aufforderung an Deutschland zurück, mehr zum Wachstum in der Euro-Zone beizutragen: "Deutschland braucht von einem der größten Schuldenmacher in der EU keine Nachhilfe in Wirtschaftspolitik."

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Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, strebt aktuell  eine einschneidende Korrektur der schwarz-roten Rentenbeschlüsse an. "Ich will die Rente mit 63 wieder abschaffen", sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er neide niemandem seine Rente, der dafür 45 Jahre geschuftet habe, erklärte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Doch wer Wahlversprechen mache, müsse auch sagen, ob dafür an anderer Stelle gekürzt oder die Steuer erhöht werden solle. "Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Rente mit 63 durch Beiträge der Jüngeren finanziert wird", erklärte Ziemiak.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht Chancen für eine Verlängerung der Sitzungsperiode des Bundestags auf fünf Jahre. "Die Zahl der Sympathisanten vermehrt sich erkennbar. Es gibt dazu nach meiner Auffassung eine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag", sagte der Parlamentspräsident der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Er selbst fordere die längere Legislaturperiode schon seit geraumer Zeit. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung auf fünf Jahre gefordert. Lammert sprach sich auch für mehr Sitzungswochen in einem Parlamentsjahr aus.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum aktuellen Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. "Das ist nicht grüne, sondern tiefschwarze Politik", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Kretschmann hat objektiv an der AfD-isierung der deutschen Flüchtlingspolitik mitgewirkt. Wenn ein grüner Ministerpräsident so ein Gesetz durchwinkt, dann muss man sich nicht wundern, wenn rechte Populisten mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache in die Parlamente einziehen."