Die SPD hat einen großen Fehler in Thüringen begangen, offenzulassen, ob sie mit der CDU oder den Linken die Regierung stellen will. Der Juniorpartner in der schwarz-roten Koalition in Erfurt hat sich weiter degradiert. In Thüringen ist die einstmals so stolze SPD lediglich noch ein Mehrheitsbeschaffer. Die inhaltliche Positionierung der Sozialdemokraten war den meisten Wählern egal. Deshalb wurde lieber gleich schwarz oder dunkelrot gewählt. Abseits der Irrungen und Wirrungen links von der Mitte bleibt aber festzustellen, dass die CDU trotz ihrer Zuwächse ein großes Problem in Deutschland hat. Ihr traditioneller Regierungspartner FDP pulverisiert sich und die AfD setzt sich zunehmend im Parteiensystem rechts von der Union fest.

Den Wahlerfolg der AfD in den brandenburgischen Landtagswahlen schreibt Armin Laschet dem linksgerichteten Wahlkampf der Partei zu. "Ich bestreite, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist. Wer gegen den Westen, gegen den Euro Stimmung macht, wer mit so einer DDR-Nostalgie spielt, der greift auch durchaus linke Protestthemen auf", sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende im phoenix-Interview.

(ots)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) scharf zurückgewiesen und stattdessen eine Verstärkung der humanitären Hilfe angemahnt. "Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben", sagte Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

(ots)

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen gilt der Einzug der AfD in die Landesparlamente als sicher. Wird die AfD nun zu einer dauerhaften Institution im deutschen Parteienspektrum? Oder verschwindet sie schon bald - ähnlich wie die Piraten - wieder von der politischen Landkarte? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 57 Prozent der Deutschen, dass die AfD schnell wieder in der politischen Versenkung verschwindet. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, die AfD werde sich dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren.