Asylpolitik: Riexinger wirft Kretschmann eine Stärkung der AfD vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum aktuellen Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. "Das ist nicht grüne, sondern tiefschwarze Politik", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Kretschmann hat objektiv an der AfD-isierung der deutschen Flüchtlingspolitik mitgewirkt. Wenn ein grüner Ministerpräsident so ein Gesetz durchwinkt, dann muss man sich nicht wundern, wenn rechte Populisten mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache in die Parlamente einziehen."
In dem Gesetz werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, so dass Asylanträge von Bürgern dieser Länder praktisch aussichtslos werden.
(ots) / Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)
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