Bundesregierung soll anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik vorlegen
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem aktuellen Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik: "Die Bundesregierung sollte endlich ein anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik vorlegen, anstatt symbolische Maßnahmen als Lösungen zu verkaufen". Göring-Eckardt plädierte auch dafür, die Lage der Roma weiter im Blick zu haben, auch wenn nach dem jüngsten Asylkompromiss drei Herkunftsstaaten als sicher eingestuft wurden: "Die Roma, das sind das vergessene Volk, hier haben wir eine historische Schuld wegen der Verfolgung im Nationalsozialismus. Roma werden nicht nur sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch verfolgt. Um die Lage der Roma nachhaltig zu verbessern, muss die Roma-Strategie der EU ausgeweitet werden und bei den EU-Beitrittskandidaten muss in besonderem Maße auf den Umgang mit dieser Minderheit geachtet werden.
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Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Türkei aufgefordert, islamistischen Gotteskriegern und der Terrormiliz ''Islamischer Staat'' nicht länger Rückzugsmöglichkeiten zu bieten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Özdemir, die Regierung in Ankara müsse "jetzt liefern". Sie sei bisher nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" mit der IS umgegangen, um den syrischen Diktator Assad und dessen brutales Regime zu stoppen. "Aber das Mittel gegen Assad kann doch nicht IS sein" , kritisierte der Grünen-Chef die türkische Regierung. Auch gegen die arabischen Staaten sei "Klartext nötig" . Wenn der Emir von Katar der Kanzlerin sage, sein Land unterstütze niemals terroristische Gruppen, bleibt nach Ansicht von Özdemir die Frage offen, ob dies auch für reiche Bürger seines Landes gelte.
Der Wirtschaftsflügel der CDU ärgert sich, dass die Sozialpolitik das Bild der Großen Koalition prägt, und hat einen Forderungskatalog an die Regierung beschlossen. Es sei aktuell "leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Deutschland müsse umsteuern. "Das heißt auch konkret, dass Frau Nahles und Frau Schwesig sich nicht immer neue Belastungen wie die 32-Stunden-Woche für Eltern oder kontraproduktive Aktionen wie die Aufweichung der Strafen für unter 25-Jährige bei Hartz IV ausdenken können", sagte Lauk. Umso wichtiger sei es, dass die Wirtschaftspolitiker "das Heft des Handelns in die Hand nehmen", heißt es in dem Forderungskatalog, der der WAZ vorliegt.
Wenige Tage, bevor die sogenannte "Stoiber-Gruppe" in Brüssel ihren Abschlussbericht zum Bürokratieabbau vorlegt, fordert Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats und hochrangiges Mitglied der High Level Group des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, ein "unabhängiges Gremium" der EU im Kampf gegen Bürokratie. Ludewig sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Brüssel braucht ein unabhängiges Gremium, das die Vorschläge von Kommission, Europäischem Parlament und Rat sowie Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Blick auf ihre Kostenfolgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung und auf Bürokratiebelastungen bewertet."