Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dobrindt schaffe ein "Ausnahme- und Bürokratiemonster" mit dem er kein einziges Loch im Verkehrsetat stopfen könne.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, begrüßt die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr als "im Prinzip richtig". Allerdings hoffe er auf weitere Verbesserungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Königshaus: "Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn man sich mehr hätte wünschen können. So sind einige Punkte, die ursprünglich im Konzept standen, nun leider nicht mehr zu finden."

Die Grünen gewinnen im stern-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 10 Prozent, während die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen verliert und nun wieder bei 23 Prozent liegt. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: 41 Prozent für die Unionsparteien CDU/CSU, 9 Prozent für die Linke, 8 Prozent für die AfD und 2 Prozent für die FDP. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.

In einem Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Bielefelder Frauen Union den geschlossenen Rücktritt ihres Vorstandes bekanntgegeben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische, der das Schreiben vorliegt. Die Christdemokratinnen werfen der Bielefelder CDU darin Frauenfeindlichkeit vor. Diese gehe soweit, dass weiblichen Mitgliedern der Zugang zu wichtigen Posten verwehrt werde.