Die Sozialdemokraten sind erstmals bereit, in einer von den Linken geführten Landesregierung die Juniorrolle zu übernehmen. Damit begeht die SPD einen Tabubruch. Man muss noch nicht einmal die SED-Keule auspacken, um viele Argumente gegen diese Konstellation zu finden. Vor allem schadet sich die SPD selbst. Die Sozialdemokraten geben der Linken die Chance, sich im Parteiensystem der Bundesrepublik weiter zu etablieren und damit ihre Machtoptionen auszuweiten. Bislang sind die Linken stets auf Kosten der SPD gewachsen. Dies wird auch weiterhin der Fall sein.

Der Aussage des früheren Bundeskanzlers, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die heutige Eurokrise, widersprach der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel. Zwar stimme es, dass damals Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck akzeptierte und die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze sowohl für Deutschland als auch für Frankreich tolerierte, aber erst die Aufhebung des im Maastricht-Vertrag festgelegten finanziellen Beistandsverbots machte aus einer Währungsunion eine Haftungsunion.

Großbritannien kann nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), keine Neufassung der EU-Verträge im Sinn von Regierungschef David Cameron erwarten. "Eine Vertragsänderung ist unrealistisch", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel".

(ots)

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurückgewiesen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Gysi, die Hälfte aller Ostdeutschen würden sich Umfragen zufolge einen linken Ministerpräsidenten wünschen.

(ots)