Als erster ostdeutscher Ministerpräsident hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zurückgewiesen. "Ich fürchte, dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet", sagte Sellering dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die deutschen Studenten zu mehr politischem Engagement aufgerufen. Dass 30 Prozent der Führungskräfte von morgen die Meinung verträten, Politik habe mit ihnen nichts zu tun, sei "bedauerlich und besorgniserregend", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei ihr unverständlich, dass sich Studenten nicht einmal für Hochschulpolitik interessierten. Die jungen Menschen wüchsen in einer Demokratie auf, hätten alle Möglichkeiten und würden auch gebraucht.

Dass Joachim Gauck und die Linkspartei nicht allzu viel gemeinsam haben, ist bekannt. Zu unterschiedlich sind die Weltanschauungen des früheren DDR-Bürgerrechtlers und der SED-Nachfolgepartei. Immer wieder hat Gauck die Linke kritisiert. Diesmal geht es um die Wahl von Bodo Ramelow, der sich mithilfe der Grünen und der SPD zum thüringischen Ministerpräsidenten küren lassen will. Mit der Einmischung in ein tagespolitisches Thema habe Gauck eine Grenze überschritten, und er verletze die parteipolitische Neutralität, mahnen nun Kritiker. Sie liegen falsch.

Unbequem soll der Bundespräsident sein, so unbekümmert parteilich wie Joachim Gauck jetzt in Sachen Rot-Rot-Grün aber sollte er sich nicht äußern. Mit seinen öffentlichen Bedenken gegen die sich abzeichnende Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten in Thüringen ist Gauck zu weit gegangen. Sicher, mit seinem Unbehagen an diesem Aufstieg der Links-Partei spricht er vielen Bürgern gerade in Westdeutschland aus der Seele. Aber was den früheren Pfarrer Gauck aufregen mag, muss das Staatsoberhaupt Gauck mit nüchterner Distanz betrachten. Es ist nicht Sache des Präsidenten, sich derart parteipolitisch einzumischen.