Fünf vor zwölf greift die schwindsüchtige FDP nach einem Strohhalm. FDP-Chef Lindner fordert von seiner Partei mehr Mut zu radikalen Problemlösungen. Mit dem Vorstoß für schärfere Einwanderungsregeln arbeitet Lindners Vertrauter Papke kräftig mit an der "geistigen Neugründung" der Partei. Der Erfolg der rechten Alternative für Deutschland (AfD) lässt die Liberalen nicht ruhen: Mit einem Schuss Populismus buhlt die FDP um die Wählerstimmen der bürgerlichen Mitte, denen die bisherige Asylpolitik zu liberal ist.

Der vorsichtige Schritt nach rechts ist nicht frei von Risiken. Schließlich waren es nicht zuletzt die Liberalen, die für offene Grenzen und großzügige Asylregeln eingetreten sind. Im Kampf gegen das Vergessenwerden will Papke nun eine öffentliche Diskussion anstoßen: Mancher überzeugte Sozialliberale dürfte gegen den neuen Kurs lautstark rebellieren. Offener Streit ist für eine Drei-Prozent-Partei aber allemal besser als Totschweigen.

Mit dem 10-Punkte-Papier korrigiert die FDP ihren politischen Kompass. Sie will das Thema innere Sicherheit nicht den rechten Parteien überlassen und den Zugang nach Deutschland auf die Menschen konzentrieren, die sich zur freiheitlichen Ordnung bekennen. Die Ablehnung religiöser und politischer Extremisten aber wird von allen demokratischen Parteien geteilt. Die FDP muss deshalb aufpassen, dass sie beim Drahtseilakt, das eigene Profil in der rechten Mitte deutlich zu schärfen, nicht völlig ins Trudeln gerät.

Es sind schwere Zeiten für die Liberalen. Für die Rückkehr 2017 in den Bundestag braucht es eine geistige Neugründung. Die FDP sollte aber nach rechts dicke Pflöcke einsetzen.

Quellen: ots / Westfalenpost / Bild: Dirk Vorderstraße (CC BY 2.0)

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die SPD für das geplante rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen scharf kritisiert. "Ich finde es verheerend. Hinzu kommt: Die SPD begibt sich in die Rolle einer FDP oder der Grünen und damit die eines kleinen Mehrheitsbeschaffers", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Indem die SPD eine solche Rolle annehme, gebe sie ihren Führungsanspruch auf, betonte de Maizière. "Das halte ich für einen fundamentalen strategischen Fehler."

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur SED positiv gewürdigt. "Ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Bundespräsident Irritationen ausräumt", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wir brauchen sogar einen Neuanfang in der Erinnerungspolitik. Das zentrale Motiv muss es sein, Brücken zu bauen und eine neue Kultur des Zuhörens zu etablieren. Überall dort, wo die Erinnerung vordergründig im Parteienstreit instrumentalisiert wird, steht die Aufarbeitung und Versöhnung hintenan." Geschichtspolitische Rosinenpickerei diene vielleicht der tagespolitischen Landnahme, aber niemals dem Lernen aus der Geschichte im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat. Kipping fügte hinzu: "Wir müssen Wege finden, die verschiedenen Perspektiven auf die DDR, auf Unrecht, auf Widerstand, auf Alltag und Lebensleistungen miteinander in einen Dialog zu bringen, um die Brücken zu bauen, die Versöhnung ermöglichen. Wir müssen über eine Erinnerungspolitik, die nur auf Polarisierung zielt, hinauswachsen."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften einzudämmen. "Mir fehlt bisher der Glaube, dass das Gesetz zur Tarifeinheit künftige Streiks von Spartengewerkschaften wie den GDL-Streik wirklich verhindern kann", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Koalition müsse über "weitere gesetzliche Maßnahmen" nachdenken, forderte Fuchs.