Bundesrechnungshof zahlt für externe Gutachten
Der Bundesrechnungshof, oberste Kontrollinstanz für die Finanzen des Bundes, hat zwischen 2010 und 2014 insgesamt 201.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Das teilten gestern die in Bonn ansässigen Rechnungsprüfer auf Anfrage der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung mit. Die Gutachten hätten eigene Verwaltungsaufgaben sowie Fragen im Rahmen der Prüfungs- und Beratungstätigkeit betroffen. Der Bundesrechnungshof sei durch die Bundeshaushaltsordnung rechtlich befugt, externen Sachverstand einzuholen. Die Prüfer kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder Bundesministerien wegen zu hoher Ausgaben für externe Berater.
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In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichten-Magazins stern untersuchte das Forsa-Institut, wie die Bundesbürger zu einem Ministerpräsidenten der Linken stehen, der am kommenden Freitag mit Bodo Ramelow erstmals in Thüringen gewählt werden könnte. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten findet das 25 Jahre nach der Wende grundsätzlich in Ordnung, unabhängig davon, welcher Partei man zuneigt. 38 Prozent meinen, dies sei nicht in Ordnung.
Die thüringische Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat den Verzicht von CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht auf eine Ministerpräsidenten-Kandidatur begrüßt. Hennig-Wellsow sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Lieberknecht erkennt rot-rot-grün als unumstößlich an. Die CDU wird mit ihrem Abgang endgültig in erbitterte Auseinandersetzungen um die interne Macht verfallen. Die Opposition ist damit völlig politikunfähig. Ramelows Wahl ist sicher."
Angesichts einer künftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut fordern die Linken die Bundeskanzlerin zu einer Klarstellung und neuen Garantie auf. Parteichef Bernd Riexinger sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird." Die Bundeskanzlerin müsse ihre Maut-Garantie erneuern und bei dieser Gelegenheit alle Missverständnisse vermeiden. "Inzwischen glaubt doch kein Mensch mehr, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Murks-Maut nicht auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greift."