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Nato-Beitritt der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung

Ein Beitritt der Ukraine zur Nato steht nach den Worten der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, innerhalb des Militärbündnisses nicht auf der Tagesordnung. "Mit der Forderung, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werden dürfe, rennt Putin offene Türen ein", sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf entsprechende Äußerungen des russischen Präsidenten.

(ots)

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Thüringen: Rot-Rot-Grün empört über Gespräche zwischen CDU und AfD

Führende Politiker der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen haben empört auf Berichte über konkrete Gespräche zwischen der CDU und der AfD vor der Ministerpräsidentenwahl regiert. "Es zeigt sich eine unselige Allianz: der rechte CDU-Scharfmacher Mohring mit den geistigen Brandstiftern der AfD", sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)

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Riexinger: Kein Automatismus für Rot-Rot-Grün im Bund

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger rät bei der Bewertung der bundespolitischen Auswirkungen von Rot-Rot-Grün in Thüringen zur Besonnenheit. Riexinger sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Niemand sollte voreilig etwas ausschließen. Aber es gibt keinen Automatismus." Strahlkraft von Rot-Rot-Grün komme über den Erfolg, "daran müssten jetzt alle miteinander arbeiten".

(ots)

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Gregor Gysi fordert die Linke zu mehr Realismus auf

Gregor GysiDer Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Linke nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen aufgefordert, realistischer zu sein. "Die Linkspartei kommt in größere Verantwortung", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Sie muss sich in bestimmter Hinsicht etwas disziplinieren. Die gewachsene Verantwortung wird sich auswirken. Alle müssen sich den Realitäten beugen." An den linken Flügel gerichtet fügte Gysi hinzu: "Wenn man 100 Prozent fordert und 50 Prozent erreicht, ist das ein riesiger Erfolg.''

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