Im Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials angeklagten früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rückt für die Union die unklare Rolle des amtierenden Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, weiter ins Zentrum des Interesses. Nach der Feststellung Edathys, er sei im Vorfeld vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann über Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gewarnt worden, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Selbst wenn es Hartmann tatsächlich war, muss auch er zuvor selber informiert worden sein. Deshalb ist jetzt wieder das berühmte Telefonat Thomas Oppermann/ Jörg Ziercke von Bedeutung."

Mit Blick auf die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns warnte Markus Söder bei phoenix am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg vor "endlosen Kontrollen des Zolls" und "erheblichen Problemen bei der Umsetzung für Mittelstand und Wirtschaft". Weiterhin erlebe man jetzt, "dass wir bei der Rente mit 63 möglicherweise das doppelte Finanzvolumen einsetzen müssen".

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurückgewiesen und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt. "Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegen einander zu halten", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Menschen erwarteten zu Recht, "dass wir in der Bundesregierung gemeinsam handeln und nicht drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl beginnen Parteipolitik zu betreiben."

Ex-Finanzminister Hans Eichel hat sich gegen einen Rücktritt des in der "Luxemburg-Leaks"-Affäre unter Druck geratenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Die steuerliche Vorzugsbehandlung von Konzernen in Luxemburg sei "ärgerlich", sagte Eichel dem Tagesspiegel. "Ich habe dies Juncker auch immer gesagt, aber ich würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Juncker bereits einen Rücktritt in der Affäre ausgeschlossen.

(ots) / Bild: Thorben Wengert / pixelio.de