Schuldenkrise: Mario Draghi attackiert europäische Regierungschefs
Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) mahnt Europas Regierungschefs zu Reformen, um die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen. "Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach", sagt Draghi in der heutigen Handelsblatt-Ausgabe "Die Art und Weise, wie Europa regiert wird, muss besser werden." Draghi sieht insbesondere den Mangel an wirksamen Strukturreformen, zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern als schweren Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft: "Die EZB hat den Banken bessere Möglichkeiten verschafft, sie könnten im Prinzip mehr verleihen", so der EZB-Chef. Jedoch gebe es in Europa viele Länder, in denen ein junger Unternehmer neun Monate auf eine Genehmigung zur Geschäftseröffnung warten müsse. Zudem müsse er eine hohe Lizenzgebühr zahlen - bevor er auch nur einen Euro Umsatz gemacht habe. Draghi: "Welchen Anreiz hat ein junger Selbstständiger wohl, sich angesichts solcher Hürden Geld von der Bank zu leihen?"
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Ronald Pofalla (CDU), hat sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 niedergelegt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet, hat der 55-Jährige aus Weeze seine Entscheidung Bundestagspräsident Norbert Lammert persönlich mitgeteilt. Das Gespräch fand kurz vor Weihnachten statt. Pofalla beginnt heute (Freitag) seine neue Tätigkeit als Cheflobbyist der Bahn AG.
Die Linkspartei kommt auf elf Prozent im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der höchster Wert für Die Linke im Jahr 2014. Die Unionsparteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen wieder bei 42 Prozent. Die SPD bleibt bei 23 Prozent, auch die Grünen können nicht zulegen und verharren bei 10 Prozent. Die AfD rangiert weiter bei nur noch 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent.