TTIP: Müntefering fordert auch künftig Schutz regionaler Spezialitäten
Aussagen von Christian Schmidt (Bundesagrarminister) zu Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sorgten für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Der Minister liegt falsch", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Regionale Produkte sind ein Zeichen von Qualität und geben den Verbrauchern Orientierung. Das darf durch TTIP nicht infrage gestellt werden. Wer will schon bayerisches Bier aus Florida?", sagte Michelle Müntefering.
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Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie die "Pegida"-Demonstranten zu stärken. "Wir haben bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein echtes Defizit", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".