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TTIP: Müntefering fordert auch künftig Schutz regionaler Spezialitäten

Nachrichten zum Freihandelsabkommen TTIPAussagen von Christian Schmidt (Bundesagrarminister) zu Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sorgten für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Der Minister liegt falsch", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Regionale Produkte sind ein Zeichen von Qualität und geben den Verbrauchern Orientierung. Das darf durch TTIP nicht infrage gestellt werden. Wer will schon bayerisches Bier aus Florida?", sagte Michelle Müntefering.

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Grexit: SPD hat Angst vor dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Die SPD will das Angela Merkel die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu beendet. "Ein Austritt der Griechen wäre abenteuerlich", erklärte der SPD-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

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AfD: Henkel stellt sich hinter Lucke

Nachrichten zur AfD Henkel untersützt LuckeHans-Olaf Henkel hat sich demonstrativ hinter die Alleinführungs-Pläne von AfD-Chef Bernd Lucke gestellt. "Ich bin es leid, dass die Partei immer wieder ein so schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgibt, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich geben", erklärte Henkel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dieses Modell habe sich "nachhaltig nicht bewährt". "Die Kakophonie der letzten Wochen liefert den Beweis dafür, dass Lucke richtig liegt", sagte Henkel.

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Grüne tabuisieren Probleme der Asylpolitik

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie die "Pegida"-Demonstranten zu stärken. "Wir haben bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein echtes Defizit", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

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