Die Grünen haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel aufgefordert, sich mit einem Beitrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am geplanten Investitionspaket des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu beteiligen. Deutschland müsse als wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland "Solidarität zeigen und auch soziale und ökologische Investitionen in Spanien, Italien oder Polen finanzieren", heißt es in einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt.

In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine eidesstattliche Versicherung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Riexinger verwies dabei auf die Erklärung, die Edathy gegenüber dem "Stern" abgegeben hatte, als er erneut Vorwürfe gegen Oppermann und den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erhob.

Vor seinem geplanten Auftritt vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag legt der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy im Hamburger Magazin stern seine SMS-Kommunikation mit dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie dem SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann offen. Der Austausch von Kurzmitteilungen erstreckt sich über den Zeitraum von Oktober 2013 bis zum Februar 2014, in dem die Affäre um pornografische Bilder von Kindern und Jugendlichen bekannt wurde.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirft SPD und Grünen eine Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsdebatte vor. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" beklagt Günther vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen und der strittigen Flüchtlingspolitik in Deutschland: "Jeder sachliche Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wird sofort mit massiven Vorwürfen der Inhumanität konfrontiert und in die ganz rechte Ecke gestellt." Dies gelte selbst dann, wenn man pragmatische Politik wie die des Grünen-Politikers und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vertrete, wie beispielsweise die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ohne Bleiberecht oder die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen nur in enger Abstimmung mit den zuständigen Gemeinden.