Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinen Äußerungen die Parolen der Pegida-Anhänger stark zu machen. "Ex-Innenminister Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel-Online".
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Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund eine klare Absage erteilt. "Die Linke ist bundespolitisch derzeit mit Sicherheit nicht regierungsfähig", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel".
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Ex-Nato-General Harald Kujat sieht die deutsche Ausbildungsmission im Nordirak kritisch. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, zwingende Voraussetzung sei ein einwandfreier völkerrechtlicher Rahmen. "Es wäre fatal für das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Mission, die mit unabsehbaren Gefahren verbunden ist, korrigieren müsste, weil sie keine einwandfreie rechtliche Grundlage hat", warnte Kujat. Mindestens brauche es deshalb ein Mandat des Bundestages, besser sei darüber hinaus der Rahmen eines Nato-Einsatzes oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag als künftigen Bestandteil der Einkommensteuer dauerhaft zu erhalten. "Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen", sagte der Minister. Er bekräftigte, dass der "Soli" dann in die Einkommensteuer eingebaut werden solle. "Die Parteivorsitzenden hatten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und mich gebeten, gemeinsam ein Konzept für die anstehende Bund-Länder-Finanzreform zu erarbeiten", sagte Schäuble. Das Konzept, das die Integration des "Soli" in den Steuertarif vorsieht, liege weiter auf dem Tisch. "Gut Ding will Weile haben", sagte Schäuble.