Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nachdrücklich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Merkel: "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden, sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir auch die Sanktionen aufheben." Sie fügte hinzu: "Nach heutigem Stand werden sie weiter in Kraft bleiben." Die Kanzlerin nannte die Annexion der Krim durch Russland und das Geschehen in der Ostukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer "gemeinsamen Werte".

Angela Merkel sieht ihre Partei durch die AfD nicht geschwächt. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Merkel in einem Interview: "Ohne allzu viel auf Umfragen zu geben, die derzeitigen Werte der CDU sprechen jedenfalls nicht dafür, dass unser Volksparteicharakter sehr geschwächt wäre." Um aber langfristig eine Volkspartei bleiben zu können, müsse die CDU auch die konservativen Wähler ansprechen. Merkel sagte der F.A.Z.: "Das Konservative ist und bleibt eine der Wurzeln der Christlich-Demokratischen Union, neben der liberalen und der christlich-sozialen."

Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihekaufe der Europaeischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Massnahme eingestuft werden können, erklärte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel: "Zwar setzt sich das EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist. Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber besteht nicht mehr auf einem neuen Gesetz zur Regelung der Zuwanderungspolitik. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" warb der Politiker für "eine Debatte über den Zusammenhalt in unserem Land", fügte dabei aber hinzu: "Ob es neuer Gesetze bedarf, muss man sehen."

(ots)