Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, er habe kein Klimaschutz-Papier vorgelegt, vielmehr ein solches, das die Überschrift trage: "Die Braunkohle muss weg." Tillich meinte gestern gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post, damit werde die Brücke zur Energiewende zerstört.

Aus der bislang größten Flüchtlingskatastrophe mit über 800 Toten sollte die EU nach der Überzeugung von EVP-Chef Manfred Weber Konsequenzen ziehen und das Engagement im Mittelmeer ausweiten. "Ich hoffe, dass die neuen Tragödien zu einem Umdenken führen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Katrin Göring-Eckardt hat die Politik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einen direkten Zusammenhang mit dem Tod von über 800 Flüchtlingen im Mittelmeer gebracht. Es sei ein "unerträglicher Satz" von de Maizière, noch in der letzten Woche Hilfe bei der Seenotrettung mit der Behauptung abgelehnt zu haben, dass man damit das Geschäft der Schlepper mache.

Nach den aktuellen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert. Schwabe sagte am Montag im rbb-Inforadio, vor allem Innenminister de Maizière müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich sonst der unterlassenen Hilfeleistung schuldig mache.