Mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre fordert Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), die Bundesregierung zu mehr Offenheit auf.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), mahnt angesichts des jüngsten Skandals Umstrukturierungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) an. "Es muss völlig klar sein, dass so eine Kooperation nicht stattfinden darf", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der Gewerkschaft Verdi gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke als "rückwärtsgewandt" kritisiert. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir, anstatt die Kohleindustrie in die Zukunft retten zu wollen, sollten die Arbeitnehmervertreter einen aktiven Beitrag zum Strukturwandel leisten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den jüngsten BND-Skandal aufzuklären. "Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", sagte er der in Halle erscheinenden. Mitteldeutschen Zeitung. "Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier." Der heutige sozialdemokratische Außenminister amtierte bis 2005 als Kanzleramtschef und war als solcher für Aufsicht und Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Heute hat das Amt Peter Altmaier (CDU) inne.

(ots) / Bild: Piratenmensch (CC BY-SA 2.0)