Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten wird, "eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren". Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung", der der Antrag vorliegt.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat aktuell vor einer vorschnellen Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht gewarnt. "Das Flugzeugunglück und die bislang bekannt gewordenen Hintergründe dürfen nicht in voreilige Forderungen zur Lockerung des Datenschutzes münden", sagte Voßhoff dem "Tagesspiegel".

Gregor Gysi hat vor einer Fortsetzung des aktuellen Sparkurses gegenüber Griechenland gewarnt. "Wir haben jetzt die erste Regierung in der Eurozone, die diesen neoliberalen Kurs nicht fortsetzen will, der alle Reichen und Vermögenden schont", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programmes knüpfen. Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb halte er es für "angemessen, dass das nächste Aufnahmeprogramm ein europäisches Programm wird".

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)