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Griechenland ist kein hoffnungsloser Fall

GriechenlandDer stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. Schäfer sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als wäre Griechenland ein hoffnungsloser Fall."

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Grüne fordern Neuanfang in der Flüchtlingspolitik

Bündnis 90 / Die GrünenIn der Debatte um die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland hat der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, die Bundesregierung zu einem Neuanfang in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Das Dublin-System ist gescheitert, die Bundesregierung muss endlich sagen, was an seine Stelle treten soll", sagte Koenigs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Vorratsdaten-Kompromiss eine gute Nachricht für uns alle

Gerda HasselfedtCSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den aktuellen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als "gute Nachricht für uns alle" gelobt. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sagte Hasselfeldt in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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