Nach der Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste hat Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, zusätzliche finanzielle Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangt.
Der Sozialverband VdK Deutschland hofft auf eine baldige Abschaffung des Betreuungsgeldes. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Eine entsprechende Korrektur des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde der VdK sehr begrüßen. Sie wäre ein Segen für Deutschland."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze. "Die SPD bleibt dabei: Familienpolitisch ist das Betreuungsgeld grober Unfug, weil es Kinder von Förderung fernhält", sagte Fahimi in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland steht erneut auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer entscheiden, ob Geldflüsse aus Steuermitteln an die Bundestags-Fraktionen, an die 4400 Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten und an die Parteistiftungen für eine verdeckte Parteienfinanzierung verfassungswidrig missbraucht werden. Es geht um fast 400 Millionen Euro im Jahr.