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Klare Ablehnung einer Entschädigung für Griechenland wegen Nazi-Verbrechen

Keine Entschädigung für GriechenlandEine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entschädigungszahlungen.

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Nicht aus Kernkraft und Kohle gleichzeitig aussteigen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat Verständnis für die Proteste gegen Pläne für eine CO2-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Westphal am Donnerstag, es gehe nicht an, gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen.

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Bouffier fordert zehn Milliarden für die Bundesländer

Aus den NachrichtenHessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt. "Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Gabriel ruiniert mit seiner Energiepolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland

Sigmar GabrielIm Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik "hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick", kritisiert der für Forschung und Bildung zuständige Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

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