Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen. Das bestätigten die Geheimdienstexperten von CDU, Clemens Binninger, und SPD, Burkhard Lischka, gegenüber der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".

Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Statt die Kompetenzen des BND einzuschränken, wie es dringend angebracht wäre, plant die Bundesregierung sogar eine Erweiterung seiner Kompetenzen."

Politiker von CDU und CSU haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Angriffen der Opposition in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. "Offenbar geht es der Linken nur um parteitaktische Interessen und nicht um die Sachaufklärung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Gedankenspiele des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem Referendum skeptisch. Eine Volksabstimmung sei "kein Instrument, um ans Ziel der Verhandlungen zu kommen - nämlich dass Griechenland geholfen wird", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

(ots)