In der Debatte um die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland hat der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, die Bundesregierung zu einem Neuanfang in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Das Dublin-System ist gescheitert, die Bundesregierung muss endlich sagen, was an seine Stelle treten soll", sagte Koenigs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den aktuellen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als "gute Nachricht für uns alle" gelobt. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sagte Hasselfeldt in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Nach der Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste hat Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, zusätzliche finanzielle Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangt.
Der Sozialverband VdK Deutschland hofft auf eine baldige Abschaffung des Betreuungsgeldes. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Eine entsprechende Korrektur des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde der VdK sehr begrüßen. Sie wäre ein Segen für Deutschland."