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Laschet verteidigt Merkel in NSA-Affäre

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt. "Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verdanken. Das darf man nicht vergessen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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SPD gibt Merkel die Schuld für sinkende Wahlbeteiligung

SPDDie SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau Merkel betreibt, ist Teil des Problems", sagte Schäfer-Gümbel der StZ. "Es würde helfen, wenn die CDU-Vorsitzende häufiger Positionen bezieht und sie auch hält." Merkel neige zum "Aussitzen" von Problemen, dieser Führungsstil sei jedoch ein "Auslaufmodell".

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AfD ohne Lucke chancenlos

Bernd LuckeDer Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte räumt einer AfD ohne deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke keine großen Chancen ein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Parteimitgründer stehe für einen wirtschaftsliberalen Kurs, der mit der Eurokritik eine Alleinstellung im Parteiensystem habe. "Je mehr die Partei islamkritisch und rechtspopulistisch daherkommt, umso mehr wird sie nicht mehr in der Mitte wählbar sein."

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Bekommt Bremen eine große Koalition?

Der Bremer Parteienforscher Lothar Propst sieht nach dem Verzicht von Jens Böhrnsen nun auch neue Optionen bei der Regierungsbildung in Bremen: "Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht mehr sicher, ich könnte mir auch an der Weser eine große Koalition vorstellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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