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Europas Demokratie steht auf dem Spiel

Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher geworden: "Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden. Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

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Griechenland-Krise: Grüne sind für eine Umschuldung bis 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat zur Lösung der Griechenland-Krise eine Umschuldung bis 2020 ins Gespräch gebracht. "Aus unserer Sicht sollte das nächste Hilfsprogramm bis 2020 gehen. Bis dahin sollte man der griechischen Regierung den Schuldendienst abnehmen", sagte Hofreiter im Interview mit dem "Tagesspiegel".

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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA

Leutheusser-SchnarrenbergerDie Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen".

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