Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA
Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen".
Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen keinen Einhalt gebietet. "Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich."
Nach einer Forsa-Umfrage für den stern meinten 58 Prozent der Bundesbürger, der Generalbundesanwalt sollte seine Ermittlungen gegen die NSA wieder aufnehmen. 35 Prozent sind dagegen. Dass der Spähangriff auf die Bundesregierung die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich belasten wird, glauben nur 37 Prozent der Befragten. 59 Prozent teilen diese Auffassung nicht.
Quelle: stern / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
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