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Grüne richten Anhörungsbeirat für Opfer sexuellen Missbrauchs ein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Grünen haben nach Informationen des Tagesspiegel einen Anhörungsbeirat eingerichtet, in dem Opfer sexuellen Missbrauchs Gehör finden sollen. Dem Beirat, der sich Anfang der Woche konstituiert hat, gehören die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes und der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland an.

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Reaktion auf Aufnahmestopp bei abgeschobenen Asylsuchenden in Ungarn

BundesregierungDie Bundesregierung wird nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor einbestellen, weil Ungarn die Aufnahme abgeschobener Asylsuchender gestoppt hat. Nach Informationen der NOZ nimmt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und insbesondere mit Österreich auf, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

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Bosbach rät Griechenland zum Grexit

DrachmeCDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit. "Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

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Unions-Wirtschaftsflügel kritisiert neue griechische Reformvorschläge

GriechenlandDer Unions-Wirtschaftsflügel hat die aktuellen Reformvorschläge der griechischen Regierung als unzureichend kritisiert. "Ich vermisse Vorschläge aus Griechenland, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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