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Scharfe Kritik an Maas aus der CDU

 Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik. "Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Die SPD wird einen Kanzlerkandidaten aufstellen

SPDDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widerspricht ihrem Ministerpräsidenten-Kollegen Torsten Albig. "Die SPD wird für 2017 einen Kanzlerkandidaten aufstellen", sagt die Politikerin im Interview mit dem stern. Albig hatte empfohlen, dass die SPD ohne Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf gehen sollte.

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Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor

Justizminister Heiko MaasDer Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post.

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Pistorius ruft in Flüchtlingsfrage zu bundesweitem Kraftakt auf

Aus den NachrichtenTrotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, von Terrorismus könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Zwar gebe es in Deutschland ein fremdenfeindliches Potenzial, das mit klassischer Politik nicht erreichbar sei. Andere Kritiker der Asylpolitik seien aber lediglich "besorgt, weil sie merken, dass wir offenkundig ungelöste Probleme im Land haben". Bekomme die Politik die Lage in den Griff, "würde dieser Anteil des Unmuts schnell entfallen", sagte der Minister.

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