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Grüne fordern Wachstumsprogramm und Schuldenerlass für Griechenland

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert. "Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Misere zu kommen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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McAllister warnt vor einem Missbrauch des deutschen Asylrechts

Der CDU-Europaabgeordnete und Serbien-Berichterstatter David McAllister hat vor einem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt. McAllister sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, das Asylrecht sei kein Weg in den deutschen Arbeitsmarkt. "Es gibt legale Möglichkeiten für Einwanderer aus den Balkanländern. Was nicht geht ist, dass das Asylrecht, was für politisch und religiös Verfolgte gedacht ist, von Menschen genutzt wird, die aus Wirtschaftsmotiven kommen", so McAllister.

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Woidke fordert legale Einwanderung vom Balkan

Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern legalisieren: "Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans aber auch aus anderen Ländern über ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland legal einwandern können", sagte Woidke im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell".

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