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McAllister warnt vor einem Missbrauch des deutschen Asylrechts

Der CDU-Europaabgeordnete und Serbien-Berichterstatter David McAllister hat vor einem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt. McAllister sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, das Asylrecht sei kein Weg in den deutschen Arbeitsmarkt. "Es gibt legale Möglichkeiten für Einwanderer aus den Balkanländern. Was nicht geht ist, dass das Asylrecht, was für politisch und religiös Verfolgte gedacht ist, von Menschen genutzt wird, die aus Wirtschaftsmotiven kommen", so McAllister.

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Woidke fordert legale Einwanderung vom Balkan

Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern legalisieren: "Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans aber auch aus anderen Ländern über ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland legal einwandern können", sagte Woidke im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell".

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Türkei will an Friedensprozess mit Kurden festhalten

TürkeiBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont mit Verweis auf aktuelle Gespräche mit der türkischen Regierung, dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle. "Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will, allerdings auch erwartet, dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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