Vor dem Start der Westbalkan-Konferenz in Wien hat der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) gefordert, alle Westbalkan-Länder schnell und EU-weit einheitlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Norbert Lammert (CDU) geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 wieder kandidieren wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie 2017 wieder antritt", sagte Lammert dem Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu Russland. Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach mehr Schutz nachvollziehbar, sagte Ischinger am Mittwoch im rbb-Inforadio. Allerdings steige durchaus die Gefahr einer Eskalation.

Angesicht der geplanten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin fordert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die SPD auf, "sich klar auf die Seite der TTIP-Kritiker zu stellen". Riexinger kritisierte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".